Lange habe ich mir das Chaos des Gießener Kreisverbandes der Linkspartei angesehen, es ausgehalten und ein Stück weit mitgetragen. Nun habe ich mich entschlossen die Partei zu verlassen. Dazu ein Artikel des “Gießener Anzeiger” vom 24.12.2008:
Parteiaustritt nach internen Querelen
Sascha Wanke kritisiert Linke als “unkontrollierte Gruppe”
GIESSEN (tt). Als Konsequenz aus den andauernden Auseinandersetzungen innerhalb der Linken hat der ehemalige Stadtverordnete der PDS/Linkspartei in Gießen, Sascha Wanke, nach zehnjähriger Parteizugehörigkeit seinen Austritt erklärt. “Besonders der Kreisverband hat sich von einer engagierten und ernst gemeinten Partei zu einer unkontrollierten Gruppe entwickelt, dessen Mitglieder teilweise so unterschiedliche Ansichten besitzen, die in einer einzigen Partei zu keiner glaubwürdigen politischen Arbeit mehr führt”, erklärte Wanke. Im sogenannten Linksbündnis, das bei den vergangenen beiden Kommunalwahlen antrat, sei keine einheitliche Politik mehr möglich. Das Mitmischen der DKP in diesem Bündnis habe der Linken nicht nur in Gießen einen großen Schaden zugefügt. Versammlungen des Linksbündnisses endeten immer wieder in peinlichen Streitereien. Auch die Arbeit innerhalb der Partei in Gießen werde regelmäßig von permanenter Missachtung anderer Meinungen und schlimmen Streitereien gestört. Das führe so weit, dass eine Zusammenarbeit von verschiedenen gewählten Vertretern innerhalb der Partei teilweise unmöglich geworden sei, sagte Wanke. Der ehemalige Stadtverordnete weiter: “Auch inhaltlich ist ein Graben in dem Kreisverband entstanden, der kaum noch zugeschüttet werden kann. Ich persönlich kann und möchte das nicht mehr mittragen.”Eine linke politische Kraft im Bund, Land und den Kommunen sei zwar noch immr nötig, doch die Linke als Partei habe als solche Kraft versagt. Die teilweise unrealistischen Forderungen in Sozial- und Finanzpolitik klingen zwar in den Ohren von sozial Benachteiligten gut, doch sie blieben Augenwischerei, da sie nicht zeitgerecht und im vollen Umfang umgesetzt werden könnten.
Tjark Sauer, Stadtverordneter der Linken in Gießen und einer der Hoffnungsträger der Partei im heimischen Raum, zeigte Verständnis für die Entscheidung Wankes. “Ich kann ein gewisses Maß an Frustration nachvollziehen.” Am Anfang sei es eben schwer, “auf einen Nenner zu kommen”. Dafür sei das Linksbündnis mit Personen unterschiedlichster Strömungen besetzt. Dennoch gebe es Ansätze für eine gute Politik, sagte Sauer. Eine Schwarz-Weiß-Malerei helfe da nicht weiter. Er zeigte sich überzeugt, dass sich das “Chaos” legen werde.
Auch innerhalb der Linken in Gießen war es mit Michael Beltz ein DKP-Vertreter, der in jüngerer Vergangenheit das Linksbündnis in die Negativ-Schlagzeilen katapultiert hat. So ließ Beltz seine Nominierung zum Bewerber des Linksbündnisses für die Oberbürgermeisterdirektwahl verkünden – ohne Wissen seiner Parteifreunde. Dabei übersah der bekennende Kommunist, dass er sich aus Altersgründen gar nicht dem Votum der Wähler stellen kann. Zu einem Fall für die Gießener Staatsanwaltschaft wurde Beltz in seiner Funktion als Herausgeber der DKP-Postille “Gießener Echo”. In einer Karikatur im Zusammenhang mit Vorschlägen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zur Terrorismusbekämpfung hatte Beltz den CDU-Politiker in die Nähe der Nazi-Schergen gerückt – und war dafür von eigenen Leuten heftig kritisiert worden. Außerdem ergriff Beltz Partei für die ehemalige Landtagsabgeordnete der Linken in Niedersachsen, die DKP-Politikerin Christel Wegner. Wegner hatte den Mauerbau verteidigt und auch den Schießbefehl befürwortet.
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