Das Ergebnis der Bundestagswahl 2009 zeigt die Ratlosigkeit der Wähler und ist das Resultat einer verfehlten Politik der großen Koalition. Parteien die in den Jahren zuvor auf die Selbstregulierung der Märkte gesetzt und damit das Platzen der Finanzblase und die derzeitige Wirtschaftskrise in Kauf genommen haben, werden nun wieder die Politik in Deutschland bestimmen. Die Unionsparteien und die FDP haben die Wahl gewonnen. Die Frage, was uns in den nächsten Jahren bevorsteht ist schnell skizziert. Durch die Pläne der Senkung der Steuern wird es zu enormen Steuerausfällen kommen, die nicht gegenfinanziert werden können. Einschnitte bei den sozial Benachteiligten und in der Bildung sind zu erwarten. Der Anstieg der Staatsverschuldung ist vorprogrammiert. Auch wenn Guido Westerwelle (FDP) immer wieder betont, dass unter schwarz-gelb die sozialen Lichter nicht ausgehen werden, wird es dennoch zu Umbrüchen in der Gesellschaft kommen. Diese haben ohnehin bereits begonnen. Zu glauben, dass die neue Regierung auf die Bremse treten wird, ist ein Trugschluss. Dazu kommt der (teilweise) Ausstieg aus dem Atomausstieg und eine Wende in der Umweltpolitik.
Zwei weitere neue Umstände führt uns das Wahlergebnis vor Augen. Die sogenannten Volksparteien schrumpfen auf ihre Traditions-Wähler zusammen und es gibt keine “kleinen” Parteien mehr im Bundestag. Die “Volkspartei” SPD ist gerade noch runde neun Prozent von der ehemals “kleinen” Partei FDP entfernt. Keine Partei unter 10% im Bundestag, das bedeutet Klientelparteien gewinnen an Bedeutung, Volksparteien verlieren sie hingegen.
Ich bin etwas Beunruhigt wenn ich an die neue Regierung denke. Sozialer Kahlschlag, soziale Kälte wird uns in den nächsten Jahren begleiten. Die Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft werden nicht beseitigt. Der 27. September war ein trauriger Tag. Wer große Hoffnung auf Besserung hat wird sich noch verwundert die Augen reiben.
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