Im Zuge der Wahl zum neuen Bundespräsidenten hat die LINKE mal wieder gezeigt, dass sie nicht politikfähig ist. Eigentlich sollte man nach 20 Jahren bundesdeutscher Wirklichkeit dieser Partei einen Fortschritt bescheinigen können, doch sie zeigt sich realitätsferner als je zuvor. die LINKE ist dabei die „Siege“ der vergangenen Jahre, eine Sensibilisierung von Gerechtigkeit herbeizuführen, zu verspielen. Eine linke Politik, soziale Gerechtigkeit und eine friedliche Gesellschaft sind Themen, die die LINKE zwar noch attraktiv macht, doch in der politischen Umsetzung dieser Ziele stellt sich die LINKE als unfähig heraus. Als ehemaliges Mitglied und Mandatsträger dieser Partei muss ich zuschauen, wie sehr die Partei sich selbst zerstört und ihre eigene Zukunft schon längst verspielt hat. Das Dilemma beginnt bereits ganz unten, in den Orts- und Kreisverbänden. Hier tummelt sich eine Mischung aus Frustration, politischer Unfähigkeit, Enttäuschung, Unkenntnis und einer Spur von Dummheit, die alle vernünftigen Politikansätze im Keim ersticken. Es gibt kaum einen Landesverband, der keine Probleme mit Streitereien und gegenseitiger Häme in seinen Ortsverbänden hat. Dazu kommt, dass Mitglieder ihre unterschiedlichsten Ansichten zu einem Gebilde formen, das zu keinen einheitlichen Politikansätzen führt. Kommunisten sitzen dort zusammen mit DDR-Nostalgikern, linken Gewerkschaftlern und ehemaligen SPD Mitgliedern. Die daraus entstehenden Uneinigkeiten ließen sich in der Öffentlichkeit lange verdecken, bis die Austrittswelle begann und selbst in der Bundesspitze der Partei Affären um Dietmar Bartsch und Oskar Lafontaine öffentlich wurden. Ein gegenseitiges Misstrauen lässt jede Harmonie ersticken.
Verzweiflung zeigt auch die Aufstellung von Luc Jochimsen als Kandidatin für das Bundespräsidentenamt. Ich selbst habe Jochimsen als eine politisch orientierungslose Person kennengelernt, die sich in ihrer Rolle als ehemalige, überparteiliche Journalistin gefällt und ihre eigenen Ansichten über die der Partei stellt. Mit der Äußerung, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen, hat sie sich selbst disqualifiziert. Da ändern auch ihre nachträglichen Erklärungsversuche nichts mehr. Die LINKE hat es schließlich am Mittwoch versäumt in der Bundesversammlung eine beachtenswerte Entscheidung zu fällen. Statt den Kandidat von Rot-Grün im dritten Wahlgang zu unterstützen verweigerte sie sich. Es ist richtig, dass Joachim Gauck ein Konservativer ist, der mit seinem Thema „Freiheit“ etwas angestaubt wirkt, aber die Mehrheit der Öffentlichkeit wollte diesen Mann als Bundespräsident. Im Gegensatz zu Christian Wulff hätte Gauck Akzente gesetzt, hätte in der Öffentlichkeit eine Art unpolitische Figur inmitten einer verhunzten Bundespolitik abgegeben. Stattdessen machte die LINKE nun Wulff als Bundespräsident möglich, stützt damit die Bundesregierung und es ist zu erwarten, dass diese ohne Einsicht eigener Fehler eine Politik von sozialer Ungerechtigkeit fortsetzt. Es ist wohl kaum glaubhaft, dass Wulff sich als Bundespräsident mit kritischen Worten über die Bundespolitik äußern wird.
Die LINKE bedeutet Verweigerung, totale Opposition ohne dem Willen oder der Fähigkeit Veränderungen, die wirklich nötig sind, herbeizuführen.
Der Partei wäre zu raten möglichst rasch eine sichtbare und starke Linie in ihren Zielen erkennen zu lassen. Sie müsste sich von zweifelhaften Mitgliedern trennen und die Zusammenarbeit mit der DKP beenden. Wer gewählt werden und mitgestalten möchte, sollte sich konsensfähig und gut aufgestellt zeigen. Politische Inhalte sind mehr wert als das Festhalten an alten Ideologien, die sich als realitätsfern erwiesen.
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