photo credit: oparazzi photos
Neuer Eintrag für das Verzeichnis des who-is-who unschlagbarer Intelligenz:
Thilo Sarrazin
Burgundischer Hobby-Genetiker
Begründer folgender Thesen:
- Entdeckung des Juden-Gens (obwohl das Judentum eine Religion, und keine
Volksgruppe ist)
- Muslime sind dumm (obwohl zum Beispiel 30% der irakischen und afghanischen Einwanderer Abitur und 15,2% ein abgeschlossenes Studium haben)
- Muslimische Frauen machen nichts außer Kinder gebären (obwohl schon die zweite Generation muslimischer Einwanderinnen sich der Geburtenrate mitteleuropäischer Frauen annäherten und diese Entwicklung sich stark fortsetzt)
- Viele muslimische Kinder vergrößern die Unterschicht weil sie ihre nicht vorhandene Intelligenz zu 80% von ihren Eltern geerbt haben (obwohl Bildungspolitik in Deutschland, wenn sie gut gefördert wird, bereits zeigt, dass Kinder mit Migrationshintergrund gleiche Intelligenz und gleiche Chancen haben)
- Die Türken erobern Deutschland mit ihren vielen Kindern (obwohl (siehe oben) die Geburtenrate in der Migration sinkt)
- Türken und Araber in Deutschland wollen nur unter sich sein (obwohl eine Umfrage unter Muslimen zeigt dass nur 15% von ihnen unter sich sein möchten … derweil wollen 38% der Deutschen nur unter Deutschen leben)
- Türken und Araber haben keine produktive Funktion außer Obst- und Gemüsehandel (obwohl eine stärker geförderte Bildungspolitik eine große Wirkung auf eine vielfältige „Produktivität“ hätte)
photo credit: hailippe
Im Zuge der Wahl zum neuen Bundespräsidenten hat die LINKE mal wieder gezeigt, dass sie nicht politikfähig ist. Eigentlich sollte man nach 20 Jahren bundesdeutscher Wirklichkeit dieser Partei einen Fortschritt bescheinigen können, doch sie zeigt sich realitätsferner als je zuvor. die LINKE ist dabei die „Siege“ der vergangenen Jahre, eine Sensibilisierung von Gerechtigkeit herbeizuführen, zu verspielen. Eine linke Politik, soziale Gerechtigkeit und eine friedliche Gesellschaft sind Themen, die die LINKE zwar noch attraktiv macht, doch in der politischen Umsetzung dieser Ziele stellt sich die LINKE als unfähig heraus. Als ehemaliges Mitglied und Mandatsträger dieser Partei muss ich zuschauen, wie sehr die Partei sich selbst zerstört und ihre eigene Zukunft schon längst verspielt hat. Das Dilemma beginnt bereits ganz unten, in den Orts- und Kreisverbänden. Hier tummelt sich eine Mischung aus Frustration, politischer Unfähigkeit, Enttäuschung, Unkenntnis und einer Spur von Dummheit, die alle vernünftigen Politikansätze im Keim ersticken. Es gibt kaum einen Landesverband, der keine Probleme mit Streitereien und gegenseitiger Häme in seinen Ortsverbänden hat. Dazu kommt, dass Mitglieder ihre unterschiedlichsten Ansichten zu einem Gebilde formen, das zu keinen einheitlichen Politikansätzen führt. Kommunisten sitzen dort zusammen mit DDR-Nostalgikern, linken Gewerkschaftlern und ehemaligen SPD Mitgliedern. Die daraus entstehenden Uneinigkeiten ließen sich in der Öffentlichkeit lange verdecken, bis die Austrittswelle begann und selbst in der Bundesspitze der Partei Affären um Dietmar Bartsch und Oskar Lafontaine öffentlich wurden. Ein gegenseitiges Misstrauen lässt jede Harmonie ersticken.
Verzweiflung zeigt auch die Aufstellung von Luc Jochimsen als Kandidatin für das Bundespräsidentenamt. Ich selbst habe Jochimsen als eine politisch orientierungslose Person kennengelernt, die sich in ihrer Rolle als ehemalige, überparteiliche Journalistin gefällt und ihre eigenen Ansichten über die der Partei stellt. Mit der Äußerung, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen, hat sie sich selbst disqualifiziert. Da ändern auch ihre nachträglichen Erklärungsversuche nichts mehr. Die LINKE hat es schließlich am Mittwoch versäumt in der Bundesversammlung eine beachtenswerte Entscheidung zu fällen. Statt den Kandidat von Rot-Grün im dritten Wahlgang zu unterstützen verweigerte sie sich. Es ist richtig, dass Joachim Gauck ein Konservativer ist, der mit seinem Thema „Freiheit“ etwas angestaubt wirkt, aber die Mehrheit der Öffentlichkeit wollte diesen Mann als Bundespräsident. Im Gegensatz zu Christian Wulff hätte Gauck Akzente gesetzt, hätte in der Öffentlichkeit eine Art unpolitische Figur inmitten einer verhunzten Bundespolitik abgegeben. Stattdessen machte die LINKE nun Wulff als Bundespräsident möglich, stützt damit die Bundesregierung und es ist zu erwarten, dass diese ohne Einsicht eigener Fehler eine Politik von sozialer Ungerechtigkeit fortsetzt. Es ist wohl kaum glaubhaft, dass Wulff sich als Bundespräsident mit kritischen Worten über die Bundespolitik äußern wird.
Die LINKE bedeutet Verweigerung, totale Opposition ohne dem Willen oder der Fähigkeit Veränderungen, die wirklich nötig sind, herbeizuführen.
Der Partei wäre zu raten möglichst rasch eine sichtbare und starke Linie in ihren Zielen erkennen zu lassen. Sie müsste sich von zweifelhaften Mitgliedern trennen und die Zusammenarbeit mit der DKP beenden. Wer gewählt werden und mitgestalten möchte, sollte sich konsensfähig und gut aufgestellt zeigen. Politische Inhalte sind mehr wert als das Festhalten an alten Ideologien, die sich als realitätsfern erwiesen.
photo credit: Bertelsmann Stiftung
Militärische Einsätze um wirtschaftliche Interessen zu wahren. Dies sei nach den Worten des am 31. Mai zurückgetretenen Bundespräsidenten notwendig. Die Öffentlichkeit solle dies akzeptieren. Starke und unerhörte Worte eines Mannes, der aufgrund seines Amtes in der Bundesrepublik Deutschland eigentlich nicht viel zu sagen hat. Gerade diese engen Grenzen des Einflusses machten Horst Köhler offensichtlich zu schaffen. Es verwundert außerdem, dass Kritik an mancher seiner Äußerungen nicht in einer Art und Weise hingenommen wurden, wie es eigentlich selbstverständlich sein sollte. Respektlosigkeit vor dem Amt sieht Köhler in der geäußerten Kritik an seinem verworrenen und teils unverständlichen Interview, dass er am 22. Mai dem Rundfunksender „Deutschlandradio Kultur“ gab. Horst Köhler gibt nun die beleidigte Leberwurst und schmeißt dem Deutschen Volk das Amt vor die Füße. Wen wundert es, dass die Betroffenheit und Überraschung in Deutschland groß ist? Ein Mann, der beim Volk beliebter ist als jeder andere Politiker, nimmt Reißaus aufgrund einer Lappalie. So dünnhäutig darf man als Bundespräsident nicht sein. Als Wirtschaftfachmann war er angetreten und als solcher wurde er gewählt. Es stellte sich bereits 2004 die Frage wie wichtig ein Mann mit Fachkenntnis Wirtschaft im Amte des Bundespräsidenten überhaupt ist. In der Regierung wären diese Kenntnisse weitaus wichtiger. Köhler trat an mit dem Eifer Zeichen zu setzen, unbequeme Sachverhalte anzusprechen und ein offenes Ohr zu haben. Es war nicht das erste mal, dass ein gewähltes Staatsoberhaupt Deutschlands erkennen musste, wie eingeschränkt es im Grunde nur agieren darf. Bei Köhler war es am Offensichtlichsten. Seine Worte zu Wirtschaft und Finanzen verpufften, verhallten ungehört. Resignation schlich sich ein. Deutschlands Medien fragten sich bereits wo Köhler überhaupt steckte. Vom Schlossgespenst von Bellevue war sogar die Rede. Hinzu kamen Probleme im Bundespräsidialamt. Mitarbeiter bis hin zum Pressechef verließen Köhler. Wutausbrüche soll es gegeben haben. Schließlich das Interview vom 22. Mai. Die Regierung sprang Köhler nicht bei als er kritisiert wurde, die Opposition schoss aus allen Rohren. Es waren keine leichte Zeiten für Köhler, das leuchtet ein, doch wer den Eid darauf geschworen hat dem deutschen Volk zu dienen und sich sogar zur zweiten Amtszeit entschied, kann den Bettel nicht auf diese Art und Weise hinwerfen. Köhler agierte schwach. Respektlosigkeit vor dem Amt warf Köhler den Kritikern vor, doch durch seinen unerhörten Abgang war er es selbst, der respektlos mit diesem Amt umging.
Hier ist Köhlers Entgleisung aus dem Interview von 22. Mai nochmals zum Nachlesen:
“Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden, und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg.”
photo credit: Fundraisingnetz
Um den Staatsbankrott von Griechenland zu verhindern stellte der griechische Ministerpräsident Papandreou nun einen Antrag auf finanzielle Hilfe von der EU und dem Internationalen Währungsfond. 30 Milliarden Euro soll die Europäische Zentralbank herausrücken, 15 Milliarden der IWF. Der Zinssatz würde 5% betragen und vermittelt Griechenland einen Kredit zu äußerst günstigen Konditionen. Die gute Tat der Europäer soll nun überdecken, dass Griechenland zum großen Teil aus eigener Schuld in diese finanzielle Misere schlitterte. Korruption, Steuerhinterziehung, Verdopplung der Beamten-Gehälter. Schließlich wurden Staatsanleihen auf den Markt geworfen, von denen alles andere als sicher ist ob Griechenland jemals die vollen Zinsen und Marktwerte zurückzahlen kann. Die Versicherung dieser Anleihen kosten weitere Unsummen. Dazu kommt, dass amerikanische Banken wie Goldman Sachs und JP Morgan aufgenommene Kredite Griechenlands lange Zeit schlicht als normale Währungsgeschäfte deklariert, und somit die Weltöffentlichkeit um die wirkliche finanzielle Lage Griechenlands belogen haben. Außerdem kommt noch der Einbruch der Tourismus-Branche hinzu. Nun steht Griechenland kurz vor einer Insolvenz und reibt sich verwundert die Augen. Zu spät hat man Gegenmaßnahmen eingeleitet. Ein Sparkurs der öffentlichen Haushalte und höhere Steuern für die Bevölkerung (von der EU gefordert) kann die drohende Gefahr eines Bankrotts nicht mehr aufhalten.
Zahlen muss nun die Europäische Zentralbank und die Euro-Staaten bürgen dafür. Es ist kaum anzunehmen, dass eine einmalige Geldspritze für die kommenden Jahre reichen wird. Weiter ist es unwahrscheinlich, dass Griechenland Kredite plus Zinsen in vollem Umfang zurückzahlen wird. Die Euro-Staaten werden aller Wahrscheinlichkeit nach einspringen müssen. Hier wirft Europa sein Geld aus dem Fenster. Der Bundesdeutsche Haushalt, so rechnet man im Moment, würde um mehr als acht Milliarden Euro belastet. Deutschland würde den größten Teil der griechischen Zeche zahlen müssen. Frankreich käme an zweiter Stelle mit knapp über sechs Milliarden. In einer Zeit, in der die Welt noch immer unter der Finanz- und Wirtschaftskrise leidet, sind das keine rosigen Aussichten. Bei Einführung der Euro-Währung schloss man noch vertraglich aus, dass Schulden eines Staates von anderen Staaten übernommen werden müssen. Nun sieht die Wirklichkeit anders aus. Die tatsächliche Frage über den Sinn dieses Vertrages würde sich stellen sobald auch andere klamme EU-Staaten auf Hilfe pochen. Allein die Griechenland-Misere drückt bereits stark auf die Euro-Stabilität. Seit Oktober 2009 ist der Wert des Euro gegenüber dem Dollar um 20 Cent nach unten gerutscht. Es ist zu erwarten dass weitere schlechte Nachrichten aus Griechenland oder anderen EU-Staaten mit finanziellen Problemen den Wert des Euro weiter drücken.
Moralisch gesehen ist es richtig nun die Geldhähne für Griechenland aufzuschrauben. Leider ist jedoch die Moral ein teures Unterfangen und ökonomisch unsinnig.
photo credit: mjohn2101
Es war keine Überraschung, als Joseph Kardinal Ratzinger nach dem Tod von Johannes Paul zum neuen Papst gewählt wurde. Wer dennoch von einer Erneuerung der katholischen Kirche geträumt hatte, von einer Liberalisierung alter, verfehlter, schlicht unmoderner Moralvorstellungen, der konnte nur enttäuscht werden. Auch wenn Johannes Paul II. zum Ende seines Pontifikats ein wenig altersmilde wurde und versuchte Grenzen zu überschreiten, neue Dialoge ermöglichte, waren seine 26 Jahre als Papst dennoch von einer konservativen Prägung überzogen. Mit vieler der modernen Probleme war er am Ende schlicht überfordert und sie blieben unerledigt. Dann kam Benedikt, 78 jährig und eingefahren. Keine Spur von einer Wende in vielen Fragen auf deren Beantwortung viele Gläubige und Nichtgläubige warteten. Nun ist Benedikt XVI. fünf Jahre im Amt und die Bilanz muss weniger gut ausfallen.
Die erste hausgemachte Krise, man kann es auch Verfehlung nennen, geschah im September 2006. In einer Rede in Regensburg glaubte der neue Papst sich über das Verhältnis der katholischen Kirche zu dem Islam äußern zu müssen. Mit dem Zitat, das Mohammed nur schlechtes in diese Welt gebracht habe, zeigte wie Ratzingers Verhältnis zum Islam zu sehen ist. Der nötige Dialog zwischen den Religionen kann durch solche Äußerungen niemals beginnen. Die Beleidigung von „Andersgläubigen“ gehört sich von einem Papst nun wirklich nicht. Wer Toleranz predigt, der sollte selbst in der Lage sein Toleranz und vor allem Akzeptanz zu zeigen. Mit solchen Äußerungen schürt Ratzinger gar das Missverständnis zwischen den Kulturen und baut weiter an dem Feindbild des „bösen“ Islam. Das ist eines Papstes unwürdig.
Zu Ratzingers größten Unfällen gehörte es als er 2009 die sogenannten Pius Brüder wieder hoffähig machte. Diese ultra-konservative Vereinigung, die sich gegen alles ausspricht was zu einer modernen Welt gehört, ließ uns nur zu deutlich erkennen welche Richtung die katholische Kirche unter Benedikt eingeschlagen hatte. Selbst die Todesstrafe wird von den Pius Brüdern weiterhin verteidigt. Unter den vier von Ratzinger rehabilitierten Bischöfen der Pius Brüder befand sich auch der Holocaust-Leugner Richard Willamson. Dieser ausgesprochen dumme Mensch, der eine außerordentlich rechte Gesinnung hat und auch NPD-Funktionären nahe steht (nach „Report-Mainz“ in der ARD vom 19.04.2010) darf nun wieder in der katholischen Kirche sein Amt ausfüllen. Inzwischen ist Williamson von einem deutschen Gericht wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt worden und gilt nun als vorbestraft. Über die verbalen und intellektuellen Ausfälle Williamsons wollte der Papst nichts gewusst haben. Anstatt die Rehabilitierung zurückzunehmen hielt Ratzinger an Williamson fest. Eigentlich sollte der Papst über die deutsche Geschichte bescheid wissen. Er ist schließlich alt genug um das dritte Reich selbst noch miterlebt zu haben. Der Sturm der Entrüstung über Williamson hat sich noch immer nicht gelegt. Ratzinger hingegen ist inzwischen längst darüber hinweg gegangen.
Schon seit vielen Jahren hängen Missbrauchsfälle an Jugendlichen und Kindern wie ein Damokles-Schwert über der katholischen Kirche. Johannes Paul war wohl schon zu alt und schwach sich mit diesem Thema intensiver zu befassen. Es hat natürlich Verurteilungen darüber aus seinem Munde gegeben, aber Konsequenzen wurden nicht gezogen. So blieb es auch bei Ratzinger. Gerade in Deutschland zeigt sich aktuell, dass Vertreter der katholischen Kirche über Jahrzehnte bis in die jüngste Vergangenheit Kinder misshandelt und sexuell missbraucht haben. Anschließend wurde es unter den Teppich gekehrt. Täter wurden gedeckt. Aktuelle Bischöfe hängen zum Teil bis zum Hals in diesen Machenschaften. Man kann also erwarten, dass ein deutscher Papst sich zu den Fällen in der deutschen, katholischen Kirche äußert. Ratzinger jedoch schweigt. Wo sind die Bemühungen um eine Klärung dieser Vorfälle seitens des Vatikans? Welche Lehren soll die katholische Kirche daraus ziehen? Welche Konsequenzen soll es geben? Keine dieser Fragen wurde auch nur hinreichend beantwortet.
Fünf Jahre Benedikt XVI. Nichts deutet darauf hin dass sich das Verhalten des inzwischen 83 jährigen „Vertreter Gottes auf Erden“ ändern wird. Das Pontifikat Benedikts wird in Zukunft an diesen Vorfällen gemessen. Eine traurige Bilanz
photo credit: isafmedia
Die Diskussion um den deutschen Kriegseinsatz in Afghanistan reißt nicht ab. Doch die Zustände, die vor dem Krieg in Afghanistan herrschten verschwinden inzwischen leider in der Vergessenheit. Die Machthaber der Taliban waren verantwortlich für ein Unrechtsregime, das seinesgleichen suchte. Die Unterdrückung von Frauen, wie wir sie auch aus anderen Staaten kennen, war in Afghanistan nahezu auf die Spitze getrieben. Eine vollkommene Verschleierung war Pflicht, Schulen durften sie nicht besuchen (falls Schulen überhaupt erlaubt waren), es herrschte ein Berufsverbot und auch sonstigen Rechten wurden Frauen beraubt. Darüber hinaus herrschte weder Meinungs- noch Religionsfreiheit. Fernsehen war verboten. Presse existierte so gut wie gar nicht. Die Unterdrückung ganzer Volksgruppen war an der Tagesordnung. Die Taliban waren ein Horror-Regime, ohne Zweifel. Die NATO hat mit ihren Eingreifen die Afghanen (vorerst) von dieser Geißel befreit. Das ist positiv, das ist gut. Das sollten wir keinesfalls vergessen. Doch wie bei allem gibt es auch hier ein großes „Aber“! Die jetzige „frei gewählte“ afghanische Regierung unter Hamid Karzai ist korrupt. Außerdem ist sie nicht in der Lage ohne die Hilfe der NATO-Truppen eine Infra-Struktur im ganzen Land aufzubauen. Hier liegt das Dilemma. Die Entwicklung zu einem demokratischen Staat mit funktionierender Justiz und Polizei, die Versorgung der Bevölkerung mit dem Lebensnotwendigen, der Aufbau von Schulen und Krankenhäusern, Pressefreiheit und all den Errungenschaften die den Afghanen Freiheit bringen soll ist hinfällig, sollten die NATO-Truppen (wie von vielen gefordert) abziehen. Die Taliban sind noch immer zu stark, sie sind hochgerüstet und voller Energie. Wir müssen uns im Klaren sein: ein Abzug der NATO-Truppen bedeutet Bürgerkrieg und ein Rückfall in ein Regime, dass sich keiner wünscht.
Wir müssen aber auch sehen, dass die Lebensumstände der Afghanen NICHT der Grund für den Einmarsch der NATO-Truppen war. Der Grund war die Terrorbekämpfung. Grund war der Gedanke, dass von Afghanistan Gefahr für die westlichen Staaten ausgeht. Wer glaubt dass die Befreiung der Afghanen von einem Unrechtsregime Grund für den Krieg war, der lebt in einer Lüge. Geführt von den Amerikanern glaubt die NATO eine Gefahr für sich selbst auszuschalten. Getrieben von der Hoffnung, dass Osama Bin Laden tatsächlich in den Afghanischen Bergen zu finden ist schlittert die NATO in eine militärische Niederlage. Es ist auch eine menschliche Niederlage. Leider kann hier kaum eine Terrorgefahr ausgeschaltet werden. Sobald die NATO merkt, dass sie sich in ein auswegloses Unterfangen verstrickt hat, wird sie sich zurückziehen und Afghanistan aufgeben. Die Taliban wird zurückkehren und Afghanistan wird das gehasste Regime zurückbekommen.
Fazit ist: Wer glaubt, dass ein Abzug der NATO-Truppen für die Afghanen Frieden bedeutet, der irrt. Wer glaubt, dass ein stärkeres militärisches Vorgehen in Afghanistan die Terrorgefahr bannt, der irrt auch. Das scheint ein Dilemma ohne Ausweg zu sein.
Wenn wir also in einer öffentlichen Diskussion über Afghanistan Forderungen stellen, sollten wir auch Fragen stellen: Geht von Afghanistan wirklich Terrorgefahr aus? Sitzen die Terroristen nicht eher in anderen Staaten wie zum Beispiel Pakistan? Warum kämpft die NATO in einem Krieg, von dem sie weiß, dass sie ihn nicht gewinnen kann? Wie werden die Afghanen weiter unterstützt nach einem eventuellen Abzug der militärischen Truppen? Warum wird der Aufbau einer Infra-Struktur in Afghanistan nicht mit der selben Stärke betrieben wie der militärische Teil? Schließlich die wichtigste Frage: Warum führen die NATO-Staaten einen Krieg gegen den Willen der Mehrheit ihrer eigenen Bevölkerung?
Der Anfang eines Monats sollte Tag der Freude sein. Das Geld vom Amt ist da. Wie schön! Das Leben in Saus und Braus kann beginnen. Leider lässt die Ernüchterung nicht lange auf sich warten. Das Plus auf dem Konto wird sich bald verringern. Nach Überweisung der Miete (die trotz geringer Höhe nicht voll vom Amt übernommen wird) lässt das Geld schon am ersten Tage deutlich weniger werden. Zur Dekadenz gehört auch ein Telefon. Das ist leider auch nicht kostenfrei. Wieder etwas vom Geld dahin. Was ist mit dem Internet? Gehört das zum Luxus? Auch das kostet. Natürlich darf ich nicht die Stromrechnung vergessen. Wie komme ich nur dazu Strom zu verbrauchen? Ich sollte doch lieber bei Kerzenschein Wasser über einer offenen Feuerstelle zum Kochen bringen anstatt mit elektrischem Licht beleuchtet einen E-Herd einzuschalten. Nach Abzug der ersten Kosten eines Monats stelle ich erschreckt fest wie wenig doch übrig bleibt um über die nächsten vier Wochen zu kommen. Der wöchentliche Einkauf im Supermarkt steht an. Wie gut dass ein Billig-Discounter gleich um die Ecke ist. Dort angelangt ziehe ich durch die Regale und bleibe beim Tiefkühlregal bei den günstigen Artikeln stehen. Ein Fertiggericht ist oft noch das billigste. Gesunde Ernährung wird bei Hartz IV klein geschrieben. Abgepackter Aufschnitt, Käse nur wenn er kurz vor dem Ablaufdatum ist (nochmals verringerter Preis), dazu abgepacktes Schnittbrot (schön weich und klebrig) und, um mich zu verwöhnen, Fabrikbrötchen die nur aussehen wie Brötchen, die Konsistenz sagt etwas anderes. Der einzige „Luxus“ ist das Rauchen. Auch hier kann man auf die großen Tabakdosen niedriger Qualität ausweichen. Was man da raucht bleibt einem oft verborgen. Ein kaum gefüllter Einkaufswagen schlägt bereits mit 50 Euro zu Buche. Damit soll ich eine ganze Woche auskommen. Inzwischen hat sich meine Nahrungsaufnahme auf 1-2 Mahlzeiten pro Tag eingependelt. Und etwas Warmes gibt es auch nicht jeden Tag. Von Fleisch brauchen wir gar nicht reden. Wer das eingeschweißte Billigfleisch nicht mag hat keine Chance. Metzger oder Bäcker sind Luxus geworden. So zieht sich der Monat hin. Fahrkarten für öffentliche Verkehrsmittel werden nur gekauft wenn der monatliche Ausflug in die Stadt unbedingt nötig ist. Zum Beispiel wenn ein Arztbesuch ansteht. Das würde ich gerne herauszögern wegen der Praxisgebühr. Leider brauche ich jedoch regelmäßig Medikamente. Die Zuzahlung für diese Medikamente in der Apotheke spare ich mir im wahrsten Sinne des Wortes vom Munde ab. Ich ertappe mich schon dabei meine Medikamente nicht ganz so regelmäßig zu nehmen wenn die Packung leerer wird. So habe ich länger davon. Nur mein zu hoher Blutdruck und andere körperliche Auswirkungen zeigen sich dann.
Lieber Guido Westerwelle. Ich bemühe mich wirklich herauszufinden in welcher Situation ich dekadent bin. Ich bin einer der schmierigen Sozialschmarotzer, die angeblich den ganzen Tag mit der Bierflasche in der Hand am Büdchen stehen. Es tut mir wirklich leid, dass ich aus gesundheitlichen Gründen keinen Vollzeitjob annehmen kann. Besser ist es ich verhungere. Wie kann ich es nur wagen, lieber Guido, auf deine Kosten zu leben. Berechnungen zufolge gibt der Staat ca. 5 Milliarden im Jahr für Leistungsempfänger aus, die wirklich nicht arbeiten wollen obwohl sie könnten. Der Schaden der Steuerhinterzieher macht im Jahr 50 Milliarden aus. Wer ist denn da der Schmarotzer? Schwarzarbeit macht weitere Milliardenschäden im Jahr aus. Doch mein lieber Guido, ich bin so froh, dass ich ganz im Sinne eines Parasiten von deinem Geld ein Leben im Luxus führen kann. Du sagst dass ein Arbeitender mehr Geld haben muss als jemand der nicht arbeitet. Natürlich hast du recht. Leider rollst du das Feld von der falschen Seite auf. Nicht die Hartz IV-Sätze sind zu hoch, sondern die Löhne sind zu niedrig. Ach Guido, es ist so schön zu sehen wie du Mindestlöhne verhinderst und Menschen für Hungerlöhne schuften lässt während du gleichzeitig auf den Ärmsten der Armen herumdrischt. Nun weinst du über die Umfragewerte und fragst dich wo alle deine FDP-Wähler plötzlich geblieben sind. Ich kann dir sagen wo sie sind: beim Finanzamt bei der Selbstanzeige.
Danke Guido. Durch dich ist mir bewusst geworden wer wirklich dekadent ist in diesem Lande.
Das Ergebnis der Bundestagswahl 2009 zeigt die Ratlosigkeit der Wähler und ist das Resultat einer verfehlten Politik der großen Koalition. Parteien die in den Jahren zuvor auf die Selbstregulierung der Märkte gesetzt und damit das Platzen der Finanzblase und die derzeitige Wirtschaftskrise in Kauf genommen haben, werden nun wieder die Politik in Deutschland bestimmen. Die Unionsparteien und die FDP haben die Wahl gewonnen. Die Frage, was uns in den nächsten Jahren bevorsteht ist schnell skizziert. Durch die Pläne der Senkung der Steuern wird es zu enormen Steuerausfällen kommen, die nicht gegenfinanziert werden können. Einschnitte bei den sozial Benachteiligten und in der Bildung sind zu erwarten. Der Anstieg der Staatsverschuldung ist vorprogrammiert. Auch wenn Guido Westerwelle (FDP) immer wieder betont, dass unter schwarz-gelb die sozialen Lichter nicht ausgehen werden, wird es dennoch zu Umbrüchen in der Gesellschaft kommen. Diese haben ohnehin bereits begonnen. Zu glauben, dass die neue Regierung auf die Bremse treten wird, ist ein Trugschluss. Dazu kommt der (teilweise) Ausstieg aus dem Atomausstieg und eine Wende in der Umweltpolitik.
Zwei weitere neue Umstände führt uns das Wahlergebnis vor Augen. Die sogenannten Volksparteien schrumpfen auf ihre Traditions-Wähler zusammen und es gibt keine “kleinen” Parteien mehr im Bundestag. Die “Volkspartei” SPD ist gerade noch runde neun Prozent von der ehemals “kleinen” Partei FDP entfernt. Keine Partei unter 10% im Bundestag, das bedeutet Klientelparteien gewinnen an Bedeutung, Volksparteien verlieren sie hingegen.
Ich bin etwas Beunruhigt wenn ich an die neue Regierung denke. Sozialer Kahlschlag, soziale Kälte wird uns in den nächsten Jahren begleiten. Die Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft werden nicht beseitigt. Der 27. September war ein trauriger Tag. Wer große Hoffnung auf Besserung hat wird sich noch verwundert die Augen reiben.
Lange habe ich mir das Chaos des Gießener Kreisverbandes der Linkspartei angesehen, es ausgehalten und ein Stück weit mitgetragen. Nun habe ich mich entschlossen die Partei zu verlassen. Dazu ein Artikel des “Gießener Anzeiger” vom 24.12.2008:
Parteiaustritt nach internen Querelen
Sascha Wanke kritisiert Linke als “unkontrollierte Gruppe”
GIESSEN (tt). Als Konsequenz aus den andauernden Auseinandersetzungen innerhalb der Linken hat der ehemalige Stadtverordnete der PDS/Linkspartei in Gießen, Sascha Wanke, nach zehnjähriger Parteizugehörigkeit seinen Austritt erklärt. “Besonders der Kreisverband hat sich von einer engagierten und ernst gemeinten Partei zu einer unkontrollierten Gruppe entwickelt, dessen Mitglieder teilweise so unterschiedliche Ansichten besitzen, die in einer einzigen Partei zu keiner glaubwürdigen politischen Arbeit mehr führt”, erklärte Wanke. Im sogenannten Linksbündnis, das bei den vergangenen beiden Kommunalwahlen antrat, sei keine einheitliche Politik mehr möglich. Das Mitmischen der DKP in diesem Bündnis habe der Linken nicht nur in Gießen einen großen Schaden zugefügt. Versammlungen des Linksbündnisses endeten immer wieder in peinlichen Streitereien. Auch die Arbeit innerhalb der Partei in Gießen werde regelmäßig von permanenter Missachtung anderer Meinungen und schlimmen Streitereien gestört. Das führe so weit, dass eine Zusammenarbeit von verschiedenen gewählten Vertretern innerhalb der Partei teilweise unmöglich geworden sei, sagte Wanke. Der ehemalige Stadtverordnete weiter: “Auch inhaltlich ist ein Graben in dem Kreisverband entstanden, der kaum noch zugeschüttet werden kann. Ich persönlich kann und möchte das nicht mehr mittragen.”Eine linke politische Kraft im Bund, Land und den Kommunen sei zwar noch immr nötig, doch die Linke als Partei habe als solche Kraft versagt. Die teilweise unrealistischen Forderungen in Sozial- und Finanzpolitik klingen zwar in den Ohren von sozial Benachteiligten gut, doch sie blieben Augenwischerei, da sie nicht zeitgerecht und im vollen Umfang umgesetzt werden könnten.
Tjark Sauer, Stadtverordneter der Linken in Gießen und einer der Hoffnungsträger der Partei im heimischen Raum, zeigte Verständnis für die Entscheidung Wankes. “Ich kann ein gewisses Maß an Frustration nachvollziehen.” Am Anfang sei es eben schwer, “auf einen Nenner zu kommen”. Dafür sei das Linksbündnis mit Personen unterschiedlichster Strömungen besetzt. Dennoch gebe es Ansätze für eine gute Politik, sagte Sauer. Eine Schwarz-Weiß-Malerei helfe da nicht weiter. Er zeigte sich überzeugt, dass sich das “Chaos” legen werde.
Auch innerhalb der Linken in Gießen war es mit Michael Beltz ein DKP-Vertreter, der in jüngerer Vergangenheit das Linksbündnis in die Negativ-Schlagzeilen katapultiert hat. So ließ Beltz seine Nominierung zum Bewerber des Linksbündnisses für die Oberbürgermeisterdirektwahl verkünden – ohne Wissen seiner Parteifreunde. Dabei übersah der bekennende Kommunist, dass er sich aus Altersgründen gar nicht dem Votum der Wähler stellen kann. Zu einem Fall für die Gießener Staatsanwaltschaft wurde Beltz in seiner Funktion als Herausgeber der DKP-Postille “Gießener Echo”. In einer Karikatur im Zusammenhang mit Vorschlägen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zur Terrorismusbekämpfung hatte Beltz den CDU-Politiker in die Nähe der Nazi-Schergen gerückt – und war dafür von eigenen Leuten heftig kritisiert worden. Außerdem ergriff Beltz Partei für die ehemalige Landtagsabgeordnete der Linken in Niedersachsen, die DKP-Politikerin Christel Wegner. Wegner hatte den Mauerbau verteidigt und auch den Schießbefehl befürwortet.
Alltag in Deutschland. Rechtsgerichtete Gewaltausbrüche gehen nicht zurück. Aktuellstes Beispiel ist der Überfall von Neonazis auf ein Jugendcamp im nordhessischen Schwalm-Eder-Kreis. Dabei wurde ein 13jähriges Mädchen schwer verletzt. Brutal und sinnlos sind diese Schläger vorgegangen und haben sich wahllos die Opfer ausgesucht. Das Jugendcamp wurde von der linken Jugendorganisation “Solid” organisiert. Alleine das reichte den rechten Gewalttätern als Motiv. Erneut zeigt sich, dass die Opferschichten rechter Gewalt sich ausbreiten. Zu den Vorfällen hier eine Pressemitteilung der “LINKE”:
2272007nazi-aoeberfall-in-nordhessen-wilken
Neuste Kommentare